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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GFA Certification GmbH für die Nutzung des timber-risk.com Portals

1. Vertragsgegenstand

Die GFA Certification GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, HRB 125583, (nachstehend „GFA“ oder „wir“), stellt Unternehmen die timber-risk.com© zur Nutzung in dem Online-Portal „www.timber-risk.com“ zur Verfügung. GFA erbringt diese Leistungen zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Sie durch Ihre Registrierung anerkennen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die in diesem Portal durch GFA angebotenen Dienste. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn GFA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

2. Das timber-risk.com© Portal

2.1 Für alle Unternehmen, die Holz oder Holzerzeugnisse verarbeiten oder damit handeln, ist es wichtig, das Risiko einzuschätzen, ob das Holz aus illegalem Einschlag stammt. In einigen Ländern und Regionen verpflichten gesetzliche Vorschriften wie z.B. in der EU die Holzhandelsverordnung EUTR, in den USA der Lacey Act und in Australien der Illegal Logging Prohibition Act, die Unternehmen, nachweislich dafür Sorge zu tragen, dass sie kein Holz aus illegalem Einschlag verwenden oder damit handeln. Zu den Sorgfaltspflichten gehört i.d.R. eine Selbsteinschätzung des Risikos, inwieweit Hölzer illegal sein könnten.

timber-risk.com© bietet Unternehmen die Möglichkeit, unabhängig von den genannten Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, über eine einfache IT-gestützte Abfrageoption basierend z. B. auf Holzart und -herkunft eine erste Einschätzung von möglichen Risiken zu bekommen. Außerdem werden Vorschläge zur Minimierung möglicher Risiken unterbreitet.

2.2 Die timber-risk.com© ist ein Portal zur Unterstützung von Unternehmen, die Sorgfaltspflichtregelungen einsetzen wollen.

Was ist timber-risk.com© nicht?

timber-risk.com© ist kein Risikobewertungsverfahren und auch kein Risikominderungsverfahren nach Art. 6 EU-Holzhandelsverordnung und kein Verfahren nach Part 2, Division 2, Section 14 des Illegal Logging Prohibition Act (Australien) oder vergleichbarer Vorschriften. Die Nutzung der Plattform ändert nichts daran, dass Unternehmen solche Verfahren in eigener Verantwortung durchführen und alle Maßnahmen zu Einhaltung der anwendbaren Gesetze vornehmen müssen.

timber-risk.com© dient nicht der Überprüfung von Lieferdokumenten und anderen Informationen, die der Nutzer eingibt.

Die GFA Certification GmbH ist keine Überwachungsorganisation nach Art. 8 EU-Holzhandelsverordnung.

GFA ist bei der Behandlung der von Ihnen mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. GFA ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Veröffentlichungen und Informationen in die Berechnungen mit einzubeziehen.

Jegliche Informationen über Holzarten, Legalität, etc. oder sonstige Informationen in dem Portal stellen keine verbindliche Beratung des Nutzers dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbstständigen Entscheidung des Nutzers, auf die GFA keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der GFA umfassen insbesondere keine Rechtsberatung.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation der Dienste auf der Website ist kein bindendes Angebot von GFA, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein verbindliches Angebot zur Bestellung der ausgewählten Dienste abzugeben. Sie geben dieses Angebot ab, indem Sie nach Durchlaufen des Bestellvorgangs auf der Seite Mein Kontingent / Kontingente erhöhen die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ abschicken. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Bestelldaten jederzeit im Warenkorb einsehen und ändern. Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

3.2 Wenn Sie eine Bestellung an uns absenden, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, deren Einzelheiten aufführt und ggf. ihr Angebot annimmt. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von GFA.

3.3 Den Text des Vertrages einschließlich der Einzelheiten Ihrer Bestellung und anwendbarer Allgemeiner Geschäftsbedingungen übersenden wir Ihnen per E-Mail.

4. Anmeldung

4.1 Die Nutzung der Softwareanwendung setzt voraus, dass Sie sich als Nutzer anmelden, ein Nutzerkonto eröffnen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen.

4.2 Die Anmeldung ist nur Unternehmern erlaubt, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Anmeldung von Verbrauchern ist nicht möglich.

4.3 Nehmen Sie die Anmeldung als Vertreter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft vor, so müssen Sie Ihren Namen angeben und versichern, dass Sie vertretungsberechtigt sind.

4.4 Sie müssen bei der Anmeldung alle Daten vollständig und korrekt angeben. Ändern sich Daten nach der Anmeldung, so sind Sie verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

4.5 Das Nutzerkonto kann von einem Mitarbeiter Ihres Unternehmens genutzt werden. Dieser muss den Zugang zu dem Nutzerkonto sorgfältig sichern und insbesondere das Passwort geheim halten. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto missbraucht wurde, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Der verantwortliche Mitarbeiter darf seine Anmeldedaten und sein Passwort nicht an andere Mitarbeiter des Unternehmens weitergeben. Sollen weitere Mitarbeiter Zugriff auf das Portal erhalten, müssen weitere Nutzerkonten angelegt werden.

4.6 Durch die Registrierung wird kein Anspruch begründet, die Dienste und Verträge über die Erbringung nutzen zu können.

4.7 Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht genutzt werden, werden von GFA deaktiviert. Um das Konto wieder nutzen zu können, müssen Sie Ihre Anmeldedaten vollständig neu eingeben.

5. Nutzungsrechte

Mit Zustandekommen eines Vertrages sind Sie berechtigt, das Portal in dem vereinbarten Umfang per Abruf über das Internet mit von GFA zugelassenen Internetbrowsern zu nutzen. Die Überlassung der Software zur lokalen Installation auf Ihren Systemen erfolgt nicht. Sie sind außerdem nicht berechtigt, die Softwareanwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder sie Dritten zugänglich zu machen oder die Softwareanwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht sie zu vermieten.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Sie sind verpflichtet, alle zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Sie haben insbesondere folgende Pflichten:

6.1 Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Portals und der sonstigen Leistungen alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter.

6.2 Sie sind verpflichtet, die Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die das Portal nutzen, vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterrichten. Sie haften für alle Pflichtverletzungen, die die Mitarbeiter Ihres Unternehmens sowie sonstige Dritte, die Pflichtverletzungen in der von Ihnen beherrschbaren Sphäre begehen, wenn Sie nicht den Nachweis führen, dass Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

6.3 Sie sind verpflichtet, für die Nutzung des Portals in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung zu verwenden.

6.4 Sie dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

6.5 Sie müssen uns und unsere Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Portals und der hiermit verbundenen Leistungen beruhen. Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten.

6.6 Sie haften uns für alle Pflichtverletzungen Ihrer Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der von Ihnen beherrschbaren Sphäre begehen, soweit Sie nicht den Nachweis führen, dass Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

7. Vergütung, Zahlung, Vorleistungspflicht

7.1 Für die Vergütung der Leistungen gelten die jeweiligen Angaben auf der Bestellseite „Kontingent“.

7.2 Alle Angaben zu Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.

7.3 Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsverfahren. Sämtliche Zahlungen sind mit Kauf des Kontingents fällig.

7.4 Sie haben auch die Preise zu zahlen, die durch die von Ihnen eingerichteten und damit befugten Nutzer entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung durch sonstige Dritte, wenn und soweit Sie diese Nutzung zu vertreten haben.

7.5 Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

8. Haftungsbegrenzung

8.1 GFA haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GFA im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Im Übrigen haftet GFA nur, soweit GFA eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Das sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gem. § 536 a BGB ist ausgeschlossen.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit Sie kostenlose Dienste in dem Portal nutzen, haftet GFA nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für arglistig verschwiegene Mängel (§§ 599, 600 BGB).

9. Kündigung des Accounts

9.1 Ordentliche Kündigung: GFA ist berechtigt, Accounts spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zu kündigen.

9.2 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

9.3 Eine Kündigung kann schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.

9.4 Sie sind verpflichtet, den von Ihnen gespeicherten gesamten Datenbestand rechtzeitig vor Wirksamwerden der Kündigung herunterzuladen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung stehen Ihnen die Daten zusätzlich zehn Tage nach dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung zur Verfügung. Anschließend werden die Daten gelöscht.

10. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

GFA behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GFA für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird Sie GFA vor einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von GFA beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, ist GFA berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

11.2 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

11.3 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien Hamburg.

Zuletzt geändert: 21.09.2015